Abgeordnete - Aufgaben und Kompetenzen Stand: 11.04.2012, 06:00 Uhr Bei der NRW-Landtagswahl bestimmen die Wähler die Zusammensetzung des Landtags und damit indirekt den Ministerpräsidenten und die Landesregierung. Doch welche Aufgaben und welche Möglichkeiten haben die Gewählten? WDR.de gibt einen Überblick.
Wenn am 13. Mai 2012 der Düsseldorfer Landtag gewählt wird, blickt das politische Deutschland gespannt nach Nordrhein-Westfalen: Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland haben traditionell einen großen Einfluss auf die gesamte Republik. So wurde hier mit der ersten sozialliberalen Koalition der Koalitionswechsel im Bund vorbereitet und auch das rot-grüne Experiment wurde 1995 in NRW "getestet", bevor es 1998 im Bund so weit war. Dieses Mal wird vor allen Dingen auf die kleineren Parteien geschaut werden: Wie schneidet die Piratenpartei ab? Und schaffen FDP und Linke den Wiedereinzug in den Landtag? Die Ergebnisse dieser Parteien könnten Signalwirkung haben für weitere Wahlen, besonders für die Bundestagswahl 2013. Viel Einfluss also für die Wähler in NRW - aber auch für die Gewählten? Bestimmt werden bei der Wahl die Landtagsabgeordneten, doch deren Aufgaben sind eher begrenzt. Sie wählen die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten und kontrollieren die Landesregierung, beschließen den Landeshaushalt und müssen den Staatsverträgen der Landesregierung zustimmen. Der Landtag bestimmt zudem vier der sieben Richter am Landesverfassungsgericht, den Datenschutzbeauftragten sowie den Präsidenten und die Mitglieder des Landesgerichtshofes. Als Gesetzgeber des Landes beschließt er außerdem Gesetze auf Landesebene. Kompetenzen der LandespolitikDie Kompetenzen in der Gesetzgebung dabei sind aber in den vergangenen Jahrzehnten eher weniger geworden. Bund und EU bestimmen mittlerweile in vielen Bereichen mit. Ausschließlich in der Kompetenz des Landes liegen vor allem die Kultur- und Bildungspolitik. Daneben bestimmt der Landtag über die Landes- und Kommunalverwaltung und die Polizei. Viel Verwaltung also und wenig Gestaltung? Nicht ganz, denn über Förderprogramme nimmt die Landesregierung beziehungsweise der Landtag auch Einfluss auf weitere Politikbereiche, wie etwa die Wirtschaftspolitik. Die Entscheidungen der Abgeordneten können zudem auch ganz konkrete Auswirkungen auf den Alltag der Bürger haben, wie etwa durch das "Gesetz zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes" oder auch bei der Festlegung von Ladenschluss-Zeiten. Zudem greift das Land über den Bundesrat auch in die Gesetzgebung auf Bundesebene ein. Hier haben die Vertreter des Landes die Möglichkeit, Gesetzesinitiativen zu starten und das auf jedem Politikfeld. Gewinnen sie dabei die Mehrheit der anderen Länder, können solche Initiativen auch Bundesgesetz werden. Sechs von 69 Stimmen hat NRW im Bundesrat und ist damit eines der stimmmächtigsten Länder. Mitwirkung in der EUNRW nimmt auch Einfluss auf EU-Ebene. Das geschieht zum einen, indem das Land eine eigene Vertretung in Brüssel unterhält und in der Landesregierung einen Minister hat, der für Europa zuständig ist. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Vertrag von Lissabon angemahnt, die Interessen der Länder verstärkt auf EU-Ebene einzubringen. Viele Gesetzgebungsverfahren, die sonst der Bund alleine hätte beschließen können, müssen jetzt noch durch die Länder abgenickt werden. Alle fünf Jahre hat das Land zudem eine weitere Möglichkeit, sich in die Bundespolitik einzumischen: In die Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, werden Vertreter des Landes entsendet - und zwar zahlenmäßig entsprechend dem Sitzanteil der Parteien im Landtag. Auch darüber stimmen die Wähler in NRW am 13. Mai also mit ab.
Seit 2017 bin ich einer von 199 Landesparlamentarier:innen in NRW. Eine große Ehre für mich. Welche Aufgaben und Funktionen der Landtag NRW hat habe ich euch hier zusammengetragen, könnt ihr aber auch auf der Seite des Landtags selbst ausführlicher entnehmen. Er hat im Wesentlichen vier Funktionen:
Gesetzgebung bedeutet: Der Landtag verabschiedet die Gesetze für das Bundesland. Der Landesgesetzgebung unterliegen u. a. Schulen, Kultur, Kommunen, Polizei und Strafvollzug. Zu den vornehmsten Rechten gehört das Budgetrecht – also das Recht, über den Landeshaushalt zu bestimmen. Wahlfunktion bedeutet: Der Landtag wählt den Landtagspräsidenten, dessen Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten sowie Vertreterinnen und Vertreter anderer Verfassungsorgane. Öffentliche Diskussion bedeutet: Im Landtag werden die politischen Fragen vor aller Öffentlichkeit diskutiert. Plenarsitzungen werden live im Internet übertragen. Parlamentarische Kontrolle bedeutet: Der Landtag kontrolliert die Arbeit von Landesregierung und Landesverwaltung. Als schärfstes Schwert der Kontrolle gelten die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse.
Hendrik Wüst ist der 12. Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. Er übernahm am 27. Oktober 2021 die Amtsgeschäfte der Landesregierung und wurde am 28. Juni 2022 im Landtag Nordrhein-Westfalen erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und vereidigt. Er bestimmt die Richtlinien der Politik der Landesregierung und leitet die Geschäfte der Landesregierung nach Maßgabe der Geschäftsordnung. Der Ministerpräsident wird vom nordrhein-westfälischen Landtag mit absoluter Mehrheit gewählt. Alle weiteren Mitglieder der Landesregierung werden vom Ministerpräsidenten ernannt.
Aufgabe der Landesregierung ist es, die politischen Geschäfte auf Landesebene zu führen und zu gestalten. Zugleich ist sie für die Ausführung der vom Landtag beschlossenen Gesetze zuständig. In der Regel trifft sich das Kabinett einmal pro Woche, um über Gesetzesvorlagen und Rechtsverordnungen zu beraten. Auch Bundesgesetzentwürfe werden, soweit sie der Mitwirkung des Bundesrates bedürfen, im Kabinett behandelt. Nach Artikel 50 und 23 des Grundgesetzes wirken die Länder über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Nordrhein-Westfalen verfügt über sechs der insgesamt 69 Stimmen der Bundesländer im Bundesrat. Die Mitglieder des Bundesrates werden von der Landesregierung bestellt. Hendrik Wüst wurde am 19. Juli 1975 in Rhede geboren. Er ist verheiratet und Vater einer Tochter. Seit dem 27. Oktober 2021 ist Hendrik Wüst... Seit dem 29. Juni 2022 ist Mona Neubaur Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen. Seit dem 29. Juni 2022 ist Dr. Marcus Optendrenk Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Herbert Reul wurde am 31. August 1952 in Langenfeld geboren. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Seit dem 30. Juni 2017 ist... Seit dem 29. Juni 2022 ist Josefine Paul Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein... Karl-Josef Laumann wurde am 11. Juli 1957 in Hörstel-Riesenbeck geboren, römisch-katholisch, verheiratet und Seit dem 29. Juni 2022 ist Dorothee Feller Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen. Ina Scharrenbach wurde am 30. September 1976 in Unna geboren. Seit dem 29. Juni 2022 ist Ina Scharrenbach Ministerin für Heimat, Kommunales... Seit dem 29. Juni 2022 ist Dr. Benjamin Limbach Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen wird geleitet von Herrn Minister Oliver Krischer. Oliver... Seit dem 29. Juni 2022 ist Silke Gorißen Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. Ina Brandes wurde 1977 in Dortmund geboren. Seit dem 29. Juni 2022 ist Ina Brandes Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes... Nathanael Liminski wurde am 19. September 1985 in Bonn geboren. Er ist verheiratet und Vater von vier Kindern. Seit dem 29. Juni 2022 ist... Seit dem 29. Juni 2022 ist Josef Hovenjürgen Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung... Das Land Nordrhein-Westfalen und seine obersten Behörden Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen umfasst insgesamt elf Ministerien. Zusammen mit der Staatskanzlei als Behörde des... |